Wasserschaden im Kinderhaus: Gleißenberg klagt vor dem Landgericht

Die Gemeinde Gleißenberg steht vor einer Reihe von Herausforderungen, die in der letzten Gemeinderatssitzung thematisiert wurden. Ein zentrales Thema war die Wasserversorgung, bei der die Anschaffung von Mikrofiltrationsmodulen auf der Agenda stand. Diese Module, die ursprünglich von der Firma CleverFilter Vertriebs-GmbH bestellt wurden, erfüllen nicht die erforderlichen nationalen Standards, da sie nur international zertifiziert sind. Michael Bierl, ein Experte für Wasserversorgungstechnik, hat bereits die Rücksendung der fehlerhaften Module in die Wege geleitet und ein neues Angebot von Mösslein Technics GmbH eingeholt. Die Kosten für die neuen Filter belaufen sich auf etwa 28.000 Euro brutto, und der Gemeinderat hat der Anschaffung einstimmig zugestimmt.

Ein weiterer Punkt der Sitzung war die Regelung zur Nutzung der Holzkegelbahn im Meranpark. Bürgermeister Wolfgang Daschner informierte die Ratsmitglieder darüber, dass die Kommunalaufsicht die bestehende Haus- und Benutzerordnung kritisiert hat. Es wurde festgestellt, dass nur Ausgaben, jedoch keine Einnahmen aufgeführt sind, was in der aktuellen Haushaltslage problematisch ist. Um die Kegelbahn weiterhin betreiben zu können, müssen Einnahmen generiert werden. Die überarbeitete Benutzerordnung, die nun die Gemeinde als Einnahmequelle vorsieht, wurde ebenfalls einstimmig genehmigt und wird bald auf der offiziellen Webseite veröffentlicht.

Neuer Heimat- und Kulturbeauftragter

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Ernennung eines Heimat- und Kulturbeauftragten. Nach der Fertigstellung der Heimat- und Kulturscheune ist es notwendig, eine Person zu benennen, die für die Organisation von Veranstaltungen zuständig ist. Gerhard Geiselhart aus Ried hat sich für diese Position bereit erklärt. Am 24. September findet eine Informationsveranstaltung im Rathaus statt, bei der Geiselhart seine Ideen für ein Veranstaltungsprogramm vorstellen wird. Interessierte Bürger können sich bei ihm melden, um ihre Vorschläge zur kulturellen Belebung einzubringen.

Ein ernstes Thema war die Klage gegen die Baufirma im Zusammenhang mit Feuchteschäden im Kinderhaus „Burgstallwichtel“. Bürgermeister Daschner berichtete, dass die Gemeinde seit Januar 2023 in einem Rechtsstreit steckt, der bisher ohne Ergebnis blieb. Die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei hat nun empfohlen, Klage beim Landgericht einzureichen, da sowohl die Fachplaner als auch die Baufirma eine Haftung ablehnen. Der Gesamtschaden beläuft sich auf etwa 54.000 Euro. Die Gemeinde kann diesen rechtlichen Schritt ohne eigenes Kostenrisiko gehen, da die kommunale Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt.

Zusätzlich informierte Daschner über den aktuellen Stand der Haushaltssatzung für 2024 und die Notwendigkeit, Investitionen in die Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen zu planen. Es wird erwartet, dass keine Fördergelder zur Verfügung stehen, was die Gemeinde vor finanzielle Herausforderungen stellt. Ein Treffen mit MdL Gerhard Hopp ist für den 10. Oktober geplant, um über diese und weitere Probleme zu sprechen.

Die Gemeinde hat auch Maßnahmen zur Gewässerpflege angemeldet, um Hochwasserschutz zu gewährleisten. Bürgermeister Daschner plant, mit Grundstückseigentümern über den Erwerb von Gewässerrandstreifen zu verhandeln, um ökologische Verbesserungen am Bachlauf vorzunehmen. Die Mehrzweckhalle wird vom 16. bis 30. Oktober wegen Feuerwehrveranstaltungen für den Sportbetrieb gesperrt sein.

In einer nichtöffentlichen Sitzung wurden zudem weitere Themen zur Nutzung gemeindlicher Einrichtungen besprochen.

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