„Bürgermeister Hans Walter fordert mehr Gehör für Kommunen in München“
Bayerischer Landtag, München. – Ein bedeutendes Treffen fand am Samstag im Bayerischen Landtag statt, als Landtagspräsidentin Ilse Aigner über 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Bayern einlud. Ziel war es, aktuelle Herausforderungen zu besprechen und mögliche Lösungen zu finden. Unter den Teilnehmern war auch Hans Walter, der Bürgermeister von Kastl, der die Einladung mit Freude annahm. „Es war höchste Zeit für eine solche Veranstaltung,“ sagte er nach dem Treffen. „Die kleinen Kommunen haben viele wichtige Themen, die oft in den großen Städten nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen. Unsere Anliegen müssen endlich gehört werden.“
Die Veranstaltung mit dem Titel „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Gespräch“ sollte nicht nur die Arbeit der Kommunalpolitiker würdigen, sondern auch eine Plattform bieten, um direkt mit Landtagsabgeordneten und Staatsministern zu kommunizieren. In ihrer Eröffnungsrede betonte Aigner die Bedeutung des Engagements der Kommunalpolitiker: „Ihr Einsatz ist entscheidend für die Zufriedenheit der Bürger und das Vertrauen in unsere Demokratie. Sie sind es, die das Wurzelwerk unserer Demokratie pflegen.“ Sie forderte mehr Wertschätzung und Unterstützung für die Arbeit der Kommunalpolitiker, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten.
Wichtige Themen im Fokus
Für Hans Walter war dieser Tag eine wertvolle Gelegenheit, um auf die dringenden lokalen Themen aufmerksam zu machen. In persönlichen Gesprächen mit Landtagspräsidentin Aigner und Innenminister Joachim Herrmann sprach er über die Herausforderungen, mit denen die Gemeinde Kastl konfrontiert ist. „Besonders die Themen Windkraft, die stark gestiegenen Preise für Bauprojekte und Feuerwehrfahrzeuge sowie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung bis nach 16 Uhr sind mir wichtig,“ erklärte Walter.
Die steigenden Baukosten setzen kleine Kommunen wie Kastl stark zu, und auch der Ausbau der Betreuungsangebote stößt an finanzielle Grenzen. „Wir sollen immer mehr Aufgaben übernehmen, aber die finanziellen Mittel bleiben gleich – das kann nicht funktionieren,“ brachte er die Problematik auf den Punkt. Die Betreuung von Kindern bis zum 12. Lebensjahr ist für eine Gemeinde wie Kastl eine große Herausforderung. „Wir benötigen neue Gebäude, mehr Personal und längere Öffnungszeiten – doch dafür fehlen die Mittel.“ Seine Botschaft an die Landtagsvertreter war klar: „Ohne eine bessere finanzielle Ausstattung werden wir bald nicht mehr handlungsfähig sein.“
Ein Lichtblick für die Zukunft
Ein kleiner Hoffnungsschimmer zeigte sich, als Innenminister Herrmann in Aussicht stellte, dass es im kommenden Jahr eine Erhöhung der Fördermittel für Feuerwehrfahrzeuge geben könnte. Auch für die dringend notwendige Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern sollen 2025 neue Fördermöglichkeiten bereitgestellt werden. „Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung,“ kommentierte Hans Walter diese Aussicht optimistisch. „Aber wir brauchen eine grundlegende Neubewertung der finanziellen Ausstattung unserer Kommunen. Die Entscheidungen werden in München und Berlin getroffen, während wir die Lasten vor Ort tragen.“
Der Kongress verdeutlichte, dass viele Bürgermeister im Freistaat mit ähnlichen Problemen kämpfen: sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben und neue Aufgaben, die ohne ausreichende finanzielle Unterstützung an die Kommunen weitergegeben werden. „Es ist beruhigend zu wissen, dass wir mit unseren Sorgen nicht allein sind,“ so Hans Walter. „Aber es muss sich jetzt etwas ändern – wir brauchen endlich konkrete Taten.“
Die Veranstaltung in München endete mit dem gemeinsamen Fazit, dass die Anliegen der Kommunen stärker im Landtag und bei der Staatsregierung berücksichtigt werden müssen. Hans Walter ist überzeugt: „Nur wenn wir geschlossen auftreten und unsere Probleme laut ansprechen, können wir etwas bewegen. Gemeinsam können wir die Herausforderungen meistern – für unsere Kommunen und die Zukunft unserer Heimat.“