Gemeinderat Riekofen: Wichtige Sitzung am 10. September 2025!
Am 10. September 2025 findet um 19:30 Uhr die Sitzung des Gemeinderates Riekofen im Sitzungssaal Sünching statt.
Gemeinderat Riekofen: Wichtige Sitzung am 10. September 2025!
Am 10. September 2025 versammelt sich der Gemeinderat der Gemeinde Riekofen zu einer wichtigen Sitzung im Sitzungssaal der Verwaltungsgemeinschaft Sünching. Die Bekanntmachung dieser Sitzung wurde am 4. September 2025 herausgegeben und unterzeichnet von Schiller Johann, dem 1. Bürgermeister der Gemeinde Riekofen. Beginn der Sitzung ist um 19:30 Uhr.
Die Tagesordnung umfasst mehrere zentrale Punkte. Im öffentlichen Teil der Sitzung stehen der Erlass einer Stellplatzsatzung und der Erlass einer Spielplatzsatzung zur Diskussion. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Bestellung eines Gemeindewahlleiters sowie dessen Stellvertreter für die bevorstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2026. Auch die Haushaltssatzung für 2025 wird behandelt, begleitet von einer Stellungnahme der Kommunalaufsicht zu diesem Thema. Der öffentliche Teil wird mit dem Punkt „Sonstiges“ abgerundet. Im Anschluss ist eine nichtöffentliche Sitzung geplant.
Bereitschaft zur Wahlvorbereitung
Im Kontext der bevorstehenden Kommunalwahlen hat das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz jüngst einen ersten Erlass zur Vorbereitung der Wahlen veröffentlicht. Dieser Erlass, datiert auf den 4. Juli 2025, legt die aktuellen Rechtsgrundlagen für die Kommunalwahlen fest und wurde an den Hessischen Städte- und Gemeindebund zur Weiterleitung an Städte und Gemeinden gesendet. Die wichtigsten Punkte beinhalten unter anderem Hinweise zur Aufstellung, Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen sowie zur Gestaltung von Wahlbezirken und Wahlräumen und der Besetzung der Wahlorgane. Diese richtungsweisenden Informationen sind entscheidend für eine reibungslose Durchführung der Wahlen, die vor der Tür stehen.
Der Erlass hebt auch die letzten Änderungen der Rechtslage hervor, wie das Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften, das am 1. April 2025 in Kraft trat, sowie die Elfte Verordnung zur Änderung der Kommunalwahlordnung, die am 10. April 2025 geltend gemacht wurde. Informationen zu den Überarbeitungen von Vordruckmustern für die Kommunalwahlen sind unter www.wahlen.hessen.de verfügbar.
Einladung zur Teilnahme
Die Gemeinde Riekofen ermutigt die Bürger zur aktiven Teilnahme an der Sitzung und zur Mitgestaltung der kommunalen Angelegenheiten. Zusätzliche Informationen bezüglich der Einhaltung von Terminen und der Möglichkeit zur Terminvereinbarung können telefonisch unter 09480/9380-0 erfragt werden. Die Bürger werden gebeten, einen Termin zu vereinbaren, um längere Wartezeiten zu vermeiden.
Für weitere Informationen zur Tagesordnung und zur Sitzung des Gemeinderates kann die Bekanntmachung über die Webseite der Gemeinde Riekofen hier eingesehen werden. Zusätzliche Hinweise über Satzungen und Dienstleistungen der Gemeinde Riekofen sind auf der Webseite der Gemeinde Mötzing verfügbar, während sich detaillierte Informationen zu den kommunalen Wahlen in Hessen im Erlass des Hessischen Ministeriums finden lassen.