Gemeinderatssitzung: Neubaupläne und Bürgermeister-Update in Brunn!

Gemeinderatssitzung: Neubaupläne und Bürgermeister-Update in Brunn!

Am Donnerstag, den 11. Dezember 2025, findet um 19:00 Uhr eine Sitzung des Gemeinderates im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses in Brunn statt. Dies gab die Gemeinde Brunn am 3. Dezember 2025 bekannt. Unterzeichnet wurde die Bekanntmachung von Ersten Bürgermeister Karl Söllner. Die Tagesordnung umfasst mehrere wichtige Punkte, darunter Wortbeiträge von Zuhörern und die Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 13. November 2025.

Ein zentrales Thema der Sitzung wird die Behandlung von Bauanträgen und Bauvoranfragen sein. Insbesondere soll ein Bauantrag für die Errichtung eines Modulhauses mit Garage und Carport in Brunn, Kreuzweg 36, Fl.Nr. 1072/21, besprochen werden. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat bereits klargestellt, dass Bauanträge grundsätzlich in öffentlichen Gemeinderatssitzungen behandelt werden müssen, um Transparenz zu gewährleisten (Datenschutz Bayern).

Bauanträge und Datenschutz

Bei der Diskussion über Bauanträge müssen die erforderlichen Bauherrendaten bekannt gegeben werden. Hierzu gehört in der Regel der Bauort sowie die Art des Bauvorhabens. Namen der Bauherrinnen und Bauherren dürfen veröffentlicht werden, jedoch ist eine Bekanntgabe der Anschrift oder des Wohnorts nicht zulässig, um den Datenschutz zu wahren. In Fällen, in denen die Bauherrin oder der Bauherr die gleiche Adresse wie das Baugrundstück hat, kann die Veröffentlichung unter der Bezeichnung des Bauplatzes erfolgen (Datenschutz Bayern).

Die Niederschriften über die Gemeinderatssitzungen sind nicht nur für die Mitglieder des Gremiums und die Gemeindeverwaltung wichtig, sondern auch für die Bürger. Der Zugang zu diesen Niederschriften ist für alle Gemeindebürger erlaubt, und es ist nicht erforderlich, ein „berechtigtes Interesse“ nachzuweisen, um Einsicht zu erhalten (insidas). Dies fördert die Transparenz und das Vertrauen in die kommunalen Entscheidungen.

Öffentliche Sitzung und weitere Punkte

Die Tagesordnung umreißt auch eine Vorstellung und Besprechung zu Vorentwürfen für den Pfarrhof Frauenberg sowie Informationen vom Bürgermeister. Nach Abschluss der öffentlichen Sitzung ist eine nichtöffentliche Sitzung vorgesehen, in der möglicherweise vertrauliche Themen behandelt werden.

Durch eine strukturierte und datenschutzkonforme Gestaltung der Sitzung und ihrer Niederschriften zeigt die Gemeinde Brunn ihr Engagement für Transparenz und Bürgerbeteiligung in kommunalen Angelegenheiten. Die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen, wie sie durch das bayerische Datenschutzgesetz und die Gemeindeordnung festgelegt sind, ist dabei von zentraler Bedeutung (insidas).