Am Dienstag, den 3. November 2026, stehen im Landkreis Spree-Neiße gleich zwei öffentliche Sitzungen auf dem Programm. Um 16:00 Uhr tagt der Finanzausschuss im Kreishaus, Raum C.2.04, in der Heinrich-Heine-Straße 1 in Forst (Lausitz). Und nur eine halbe Stunde später, um 16:30 Uhr, wird im Großen Saal des Kreishauses der Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss zusammenkommen. Die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich an diesen wichtigen Diskussionen zu beteiligen.

Auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stehen einige gewichtige Punkte. Unter anderem wird die Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Spree-Neiße thematisiert. Zudem geht es um die Satzung und Entgeltordnung für das Medienzentrum Spree-Neiße sowie um die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027. Auch ein Bericht zur Haushaltsdurchführung 2026 wird präsentiert. Die finanziellen Herausforderungen sind nicht zu unterschätzen, denn der Landkreis hat derzeit keinen gültigen Haushalt für 2026, nachdem der Kreistag den Haushaltsentwurf abgelehnt hat. Das Defizit hat sich von ursprünglich angenommenen 9,7 Millionen Euro auf 16,4 Millionen Euro erhöht.

Die Hintergründe der finanziellen Situation

Finanzdezernent Carsteln Billing erklärte, dass die höhere Lücke auf einen Planungsfehler der Verwaltung zurückzuführen sei. Die Ablehnung des Haushaltsentwurfs kam nicht überraschend, da sowohl die SPD- als auch die AfD-Fraktion Änderungsanträge eingebracht hatten, die jedoch abgelehnt wurden. Somit bleibt der Landkreis vorerst in der vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet, dass nur rechtlich verpflichtende und vertraglich gebundene Leistungen weiterhin finanziert werden, während freiwillige Leistungen, wie Förderungen für Vereine und freie Kulturträger, entfallen müssen.

Ein weiterer Punkt auf der Agenda des Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschusses ist ein Fachvortrag zu Ambrosia durch den Lungenfacharzt Herrn Gereke. Hier wird das Thema Gesundheit besonders in den Fokus gerückt, was angesichts der aktuellen finanziellen Situation umso wichtiger ist. Auch der Gesundheitscampus Lausitz wird durch Frau Franze vorgestellt, was sicherlich einige spannende Ansätze für die Zukunft verspricht. Zudem wird ein Bericht zum Tag der Zahngesundheit 2026 erwartet.

Haushaltssicherungskonzept und zukünftige Herausforderungen

Die derzeitige Situation erfordert schnelles Handeln. Ein Haushaltssicherungskonzept, das vom Kreistag für die Jahre 2027 bis 2029 beschlossen wurde, sieht vor, rund 9,5 Millionen Euro einzusparen oder zusätzlich einzunehmen. Das Konzept umfasst 27 Einzelmaßnahmen, die sowohl Einsparungen als auch zusätzliche Einnahmen beinhalten. Doch auch die geplante Erhöhung der Kreisumlage von 41,0 auf 44,7 Prozent stieß auf Widerstand, da alle elf Gemeinden Einwände erhoben hatten.

Um den gesetzlichen Haushaltsausgleich zu erreichen, müssen Kommunen in Brandenburg, so auch der Landkreis Spree-Neiße, nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung arbeiten. Ein Haushaltsausgleich ist dann gegeben, wenn die ordentlichen Erträge mindestens die ordentlichen Aufwendungen decken. Doch die angespannte Haushaltssituation, die durch die jüngsten Entwicklungen verschärft wurde, wirft Fragen auf. Wie wird die Kommune ihre dauerhafte Leistungsfähigkeit sichern können? Das hängt unter anderem von der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts ab, das auch Maßnahmen zur Konsolidierung und zur Vermeidung neuer Fehlbeträge umfassen muss.

Die kommenden Sitzungen versprechen also spannende Diskussionen und Entscheidungen, die weitreichende Auswirkungen auf die finanzielle und soziale Landschaft des Landkreises haben werden. Ob und wie die Verantwortlichen die Herausforderungen meistern, bleibt abzuwarten. Eine Sache ist jedoch sicher: Die Bürger sind gefordert, sich einzubringen und ihre Stimme zu erheben – denn letztlich geht es um die Zukunft von Spree-Neiße.