Einladung zur Marktgemeinderatssitzung: Wichtige Themen am 19.11.2024
Am Dienstag, den 19. November 2024, findet eine Sitzung des Marktgemeinderates in Neustadt statt. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Gemeindezentrum, Sitzungssaal, Bürgermeister-Josef-Janner-Straße 5. Die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung erfolgt hiermit.
Tagesordnung
Die Tagesordnung umfasst mehrere Punkte. Zunächst wird der Planungsstand der kommunalen Wärmeplanung vorgestellt. Danach steht die Grundsteuerreform auf der Agenda. Hierbei werden die Hebesätze zum 1. Januar 2025 festgelegt. Ein weiterer Punkt betrifft den Erlass einer Hebesatzsatzung.
Zusätzlich wird der Vollzug der Gemeindeordnung behandelt. Die Jahresrechnung 2023 wird festgestellt und die Entlastung der Jahresrechnung 2023 erfolgt ebenfalls. Des Weiteren sind Genehmigungen überplanmäßiger Ausgaben für die Abwasserbeseitigung vorgesehen. Dies betrifft sowohl Investitionen im Bereich betriebstechnische Anlagen als auch den Unterhalt.
Ein neuer Server wird angeschafft, und es gibt einen Punkt zur Erweiterung und zum Umbau des Feuerwehrgerätehauses. Hier wird das 1. Nachtragsangebot der Firma Dieter Kohl GmbH besprochen. Abschließend stehen die Bekanntgabe einer Eilentscheidung und die Auftragsvergabe für Asphaltarbeiten in der Weidener Straße 2 bis 28 auf der Tagesordnung. Auch die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Etzenrichter Straße wird thematisiert. Die Sitzung schließt mit Bekanntgaben, Anfragen und Anträgen.
