Gemeinderat Achberg: Wichtige Beschlüsse und Ehrung für Mathilde Schweizer
Die Sitzung des Gemeinderats beginnt mit einer Schweigeminute. Der Gemeinderat gedenkt der verstorbenen ehemaligen Gemeinderätin Mathilde Schweizer.
Beteiligungen an Bauleitplanung
Gemeinderat und Verwaltung sehen keinen Anlass für Stellungnahmen zu verschiedenen Bauleitplanungen. Dazu gehören der Bebauungsplan „Jahnstraße Nord“ der Stadt Tettnang und die Vorhabenbezogenen Bebauungspläne „Neubau ALDI, Sennhofweg“ sowie „PV-Freiflächenanlage Waltersberg“ der Großen Kreisstadt Lindau. Auch die Bebauungsplanänderungen „Zwischen Laubeggengasse und Bleicheweg“, „Aeschacher Ufer“ und „Südlich der Holdereggenstraße“ werden nicht kommentiert.
Neuer Bürgerbus
Der Gemeinderat beschließt, den Schulbus künftig als Bürgerbus anzubieten. Vereine und Initiativen aus der Gemeinde Achberg können diesen für ihre Aktivitäten nutzen. Die Nutzung erfolgt in der Regel im Umkreis von 30 km und kostet eine Kilometerpauschale von 1 Euro. Es gibt zunächst keine Alterseinschränkungen. Problematische Nutzungen, wie etwa als Partybus, können ausgeschlossen werden. Der Gemeinderat wird über die Erfahrungen berichten.
Grundsteuerreform
Im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform muss die Gemeinde Achberg neue Hebesätze festlegen. Die Verwaltung hat die Hebesätze für die Grundsteuern A und B kalkuliert. Für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke wird der Hebesatz auf 550 Prozent festgelegt, für allgemeine Baugrundstücke auf 220 Prozent. Eine spezielle Strafsteuer für unbebaute Grundstücke wird nicht eingeführt. Die Steuereinnahmen bleiben nahezu unverändert. Die Gewerbesteuer bleibt bei 340 Prozent. Ab 2025 werden die neuen Grundsteuerbescheide erstellt.
Kooperation mit EnBW
Der Gemeinderat beschließt, die Beteiligung an der EnBW vernetzt GmbH für weitere fünf Jahre fortzusetzen. Die Gemeinde investiert 200.000 Euro bei einem effektiven Zinssatz von etwa 3,5 Prozent.
Änderungen in der Ortsheimatpflege
Jupp Farfeleder, der Ortsheimatpfleger, bittet um Entbindung von seinen Aufgaben. Der Gemeinderat stimmt dem zu. Die Ortsheimatpflege wird künftig von einer sechsköpfigen Arbeitsgruppe unter der Leitung von Annemarie Krauß fortgeführt. Die bisherige Aufwandsentschädigung steht der Arbeitsgruppe zur Verfügung. Jupp Farfeleder wird am 18. Januar 2025 im Martin-Grisar-Haus verabschiedet.
Neugestaltung des Spielplatzes
Anne Reischmann bringt den Antrag ein, die Planungen für die Neugestaltung des Spielplatzes in Esseratsweiler wieder aufzunehmen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dies zu tun. Eine örtliche Arbeitsgruppe wird in die Planung einbezogen. Dabei wird auch die Möglichkeit eines Kleinspielfeldes anstelle des Volleyballfeldes berücksichtigt.
Kooperationsvereinbarung zur Ausbildung
Der Gemeinderat stimmt einer Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Ausbildung von Verwaltungsfachangestellten mit Amtzell und Neukirch ab 2025 zu. Die bereits laufende Kooperation mit Amtzell verläuft gut.
Bekanntgaben der Verwaltung
Die Verwaltung gibt mehrere Themen bekannt. Die Baumpflanzungen in den Baugebieten Wolfsgrube und Gartenstraße werden für knapp 10.000 Euro vergeben. Der Nissan-Schulbus wird für etwa 18.600 Euro verkauft. Das Fundament für die neue Maibaumhalterung an der Achberghalle ist fertiggestellt. Der Bau am Fuchsacker verläuft im Zeitplan. Die Probleme mit den Busverbindungen nach Lindau sind behoben. Die RBA verspricht, den Informationsfluss zu verbessern. Das Landratsamt hat die Erstellung der Eröffnungsbilanz für die doppische Haushaltsführung angemahnt.
Anfragen aus dem Gemeinderat
Gerold Nuber weist auf die fehlerhafte Schreibweise des Ortsteils Siberatsweiler auf Ortstafeln hin. Norbert Meßmer macht auf die ausstehende Reinigung einiger Regenwassereinlaufschächte aufmerksam. Die Verwaltung wird sich um diese Anliegen kümmern.
Die öffentliche Sitzung endet um 21.05 Uhr. Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, den 3. Dezember 2024, statt. Vorher findet am 28. November 2024 die jährliche Bürgerversammlung in der Achberghalle statt.
